Die Europäische Union hat sich in schwierigen Zeiten mit 27 Mitgliedsstaaten zu einem einstimmigen Beschluss durchringen können, der von allen etwas fordert, aber jetzt können erst die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen. Es geht darum, wie das Europaparlament die Verpflichtungen, also die Versprechen an die Mitgliedsstaaten und die Zahlungen, also den realen Geldfluss leiten.
Tatsächlich entsteht eine Verschuldung des europäischen Haushaltes durch die Mitgliedsstaaten. Einige Staaten versuchen ihre Schuldenkrise dadurch zu lösen, indem sie die Verschuldung auf die europäische Ebene schieben.
Die Europäische Union verschuldet sich dadurch, dass Mitgliedsstaaten Gelder ausgeben, die aus dem EU-Haushalt dann beglichen werden müssen, die aber dort nicht mehr zeitnah beglichen werden, was faktisch Schulden sind, die es vertraglich gar nicht geben kann, zur Zeit über 15 Milliarden €.
Ob gerade Europa sparen muss, wage ich zu bezweifeln, der Vergleich mit den Mitgliedsstaaten hinkt auf allen Beinen und dass gerade Europagegner dies durchsetzten ist kein Ruhmesblatt. Als Piratin bin ich für die Förderung der europäischen Idee, das hat auch immer mit mehr Geld zu tun.
Die Gelder aus dem EU-Haushalt sind keine Pfründe, die einem Land dauerhaft zustehen, sondern sie sind der Ausdruck der europäischen Idee.
Die deutschen Ausgaben für die EU werden aufgrund der wirtschaftlichen Power weiter steigen, das den Menschen in Deutschland noch zu erklären, kann nur allen Parteien zusammen gelingen, was aus Parteienkonkurrenz unmöglich scheint, dies sollten die Piraten deutlich sagen.
