Europäische Bürgerinitiative – hohe Hürden der Mitbestimmung

Ein Zwischenruf 

Die EU-Bürger können die Europäische Kommission direkt zum Handeln auffordern. Ein Gesetzgebungsverfahren muss die Kommission aber daraufhin nicht zwingend einleiten, was ein Skandal ist.

Seit 2009 ist das erstmals gegen die Privatisierung der Wasserversorgung passiert.

Mindestens sieben wahlberechtigte EU-Bürger mit Wohnsitz in sieben verschiedenen EU-Ländern müssen den Antrag stellen,  die Sammlung selbst läuft maximal zwölf Monate – über das Internet oder schriftlich. Als Piratin werde ich alles tun, das Verfahren für Bürger so zu formalisieren, dass die Hürden leichter übersprungen werden können.

Ausgerechnet Iran, Syrien und Nordkorea

Die üblichen Verdächtigen lassen

Verhandlungen über Waffenhandel scheitern.

Da hilft auch keine  „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ , der Wahnsinn hat Methode und eine gewaltige Lobby, auch in den Köpfen der Politiker.

Als Piratin fordere ich sie auf Frau Merkel, als Kanzlerin Deutschlands und als Mutter, sagen sie wenigstens etwas zu diesem Trauerspiel der Humanität.

Für die deutsche Wirtschaft ist der Waffenexport ein Kleckerbetrag, warum machen gerade die Deutschen da mit, machen wir nicht schon genug Geld mit friedlichen Exporten?

Die Annahme des Konferenzergebnisses ist von der Zustimmung aller 193 UN-Mitgliedstaaten nötig. Das ist so unwirklich, dass man glauben muss  „verkohlt“ zu werden?

„Ban äußerte sich tief enttäuscht“, da fehlen mir die Worte über so viel Naivität.

Jetzt bleibt Alles wie es ist, na Bravo und Frohe Ostern, dem Fest des Friedens.

Drei anerkannt neurotische Politiker bestimmen, was Frieden ist.

www.tagesschau.de/ausland/waffenhandel118~mobil_pic-1.html

Europa im Tiefschlaf

BRICS-Staaten, keine geringeren als  Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika vertiefen Zusammenarbeit, jetzt bereits bestreiten sie 25% des Welthandels.

Die Regierungen in Europa ignorieren die Zusammenarbeit und machen die Augen zu. Die sogenannten BRICS-Staaten schließen  sich enger zusammen.

Bei ihrem Gipfeltreffen im südafrikanischen Durban beschlossen sie einen gemeinsamen Wirtschaftsrat. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und den Schwellenländern wollen sie beschleunigen. Europa sollte dringend mit diesem Zusammenschluss kooperieren.

Sprachlos, wie im Schock

Dienst nach Vorschrift!

Mangelndes Einfühlungsvermögen, wie es Betroffenen gehen mag, die an einer Gerichtsverhandlung wegen des Mordes an ihren Angehörigen nicht oder nur unzureichend teilnehmen dürfen.

„Wer am schnellsten läuft, darf teilnehmen“, als Regel der Verteilung von Platzkarten.

Zehn Morde, acht der Opfer türkischstämmig, „einfach mal so“ mitten in Deutschland.

„Jahrhundertprozess“!!!, die Reaktion einer  Gerichtssprecherin Margarete Nötzel auf dieses Etikett: Das „Tausendjährige Reich“ hat schließlich nur 15 Jahre gedauert.

Ein deutsches OLG will die Dimension nicht begreifen, das gibt schon zu denken.

Es kann nach den Morden nur noch um Versöhnung gehen, hier versagen Juristen vollständig, wo bleibt die Politik?

http://dtj-online.de/news/detail/1847/olg_sprecherin_nsu_prozess_kein_jahrhundertprozess.html

Waffenhandel im Fokus

Zwischenruf

UNO-Konferenz wird nicht viel bringen. Sie will erstmals weltweite Regeln für Waffenhandel aufstellen, immerhin!

UNO-Mitgliedsstaaten haben sich selbst dazu „verdonnert“ über einen internationalen Vertrag zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels zu beraten. Elf Tage will man beraten die Konkurrenten auf einem lukrativen Markt auszuschalten. Sogar UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat dies erkannt, er mahnte den unregulierten Waffenhandel, der  Leid und Elend in vielen Konflikten weltweit, verursache, zu bekämpfen.

Es fehlen mir als Piratin die Worte. Er sprach vom unregulierten Waffenhandel.

http://www.dradio.de/nachrichten/201303182000/5

Piraten werden mit Energiewende ernst machen

Zwischenruf von Beate Kesper

Was die USA unabhängig macht, wird Deutschland und Europa umweltpolitisch gesehen katastrophal schaden.

Es ist keine Angstmacherei beim Thema Fracking, was einige Kreise der CDU-Wirtschaftspolitiker planen ist die übliche „Verwirtschaftung“ der Welt.

Fracking, dazu braucht man Wasser und Chemie, aber keiner weiss,  welche Gefahren lauern, wenn man zum Beispiel Chemie millionenliterweise in den Boden pumpt.

Grundwasserschutz und die Umwelt haben für die Piraten allerhöchste Priorität.

Aus der Kernenergie sind wir in Deutschland ausgestiegen, die Steinkohle wird in Deutschland nicht mehr gefördert. Es bleibt die problematische Braunkohle, Erneuerbare Energie, die wir politisch fördern sollten und auch die heimischen Gasvorräte.

Sogar Bundesumweltminister Peter Altmaier spricht davon, dass es ein faktisches Moratorium gebe und in Deutschland nicht durch den Untergrund gebohrt wird.

 

Eigentlich – zum Waffenhandel

Beate Kesper zum Waffenhandel

Eigentlich steht sie zu den „restriktiven Rüstungsexportrichtlinien“. (1)

Die Bundeskanzlerin fühlt sich beim Rüstungsexport der Friedenssicherung verpflichtet, aber !!! Deutschland kann  nicht überall auf der Welt eine aktive Rolle bei der Friedenssicherung übernehmen. Deshalb glaubt sie vertrauenswürdigen Partnern „zu helfen“, damit sie entsprechende Aufgaben übernehmen.

Diese Einstellung geht deutlich am Geist der Friedenssicherung, keine aktive Rolle zu spielen, vorbei, das ist einfach Wortgeklaube, nur trickreich im Namen der Wirtschaft, das ist erbärmlich. Ihr Vasall, Verteidigungsminister Thomas de Maizière spricht von „Ertüchtigung statt Einmischung“. (2) Keine Spur besser.

Und dann wird sie vollständig sibillinisch, unsere Kanzlerin.

„Es geht dabei nicht um eine Aufweichung unserer restriktiven Richtlinien für Rüstungsexporte. Es geht ebenso wenig um eine Auffassung unseres Grundsatzes, dass Menschenrechte und grundlegende Werte entscheidende Kriterien der Beurteilung sind.“ (2)

Heißt das, ich liefere.

Genau das bedeutet es, ich liefere, bis jemand sich entgegenstellt….doch nicht die SPD oder gar die Grünen.

Es langt nicht sich aufzuregen, Merkels wirtschaftskriecherisches Verhalten schadet uns im Neuaufbau eines anderen Rufes in der Welt, es ist selten kurzsichtig. Bitte auch hier lesen

 

(1) http://www.fr-online.de/politik/ruestungsindustrie-kanonenboote-fuer-saudi-arabien,1472596,21732188.html

(2) http://www.tagesschau.de/inland/saudiarabienpanzer104.html

 

Kleinkariert – CSU und Europa

Beate Kesper zur Rede des Bundespräsidenten

Söder forderte noch vor wenigen Monaten mit starken Worten den Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone, dass dies keine Haltung zu Europa ist, war und ist offensichtlich.

„Bürokratisierung und bürgerferne Entscheidungen“, sind der Dauervorwurf der CSU, dabei hat sie die meisten dieser EU-Beschlüsse mitgetragen.

Mehr als die Hälfte des bayerischen Exports geht in die EU. Ständige Aufwertung unseres Geldes und damit Verteuerung der deutschen Waren wie zu D-Mark-Zeiten sind vorbei. Deutschland, aber auch Italien und Frankreich stehen für die Schulden in der Euro-Zone Grade.

Es geht mehr als um Geld, es geht um die Idee Europa, erst gut 20 Jahre ist es nämlich her, dass Deutschland geteilt war, mit allen uns bekannten damaligen Bedingungen.

Wie der Bundespräsident vor wenigen Tagen schon sagte:“ Europa braucht jetzt keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger, keine Zauderer, sondern Zupacker, keine Getriebenen, sondern Gestalter.“

So ist Herr Söder!

Europa, die Finanzen und die Zukunft

Die Europäische Union hat sich in schwierigen Zeiten mit 27 Mitgliedsstaaten zu einem einstimmigen Beschluss  durchringen können, der von allen etwas fordert, aber jetzt können erst die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen. Es geht darum, wie das Europaparlament die Verpflichtungen, also die Versprechen an die Mitgliedsstaaten und die Zahlungen, also den realen Geldfluss leiten.

Tatsächlich entsteht eine Verschuldung des europäischen Haushaltes durch die Mitgliedsstaaten. Einige Staaten versuchen ihre Schuldenkrise dadurch zu lösen, indem sie die Verschuldung auf die europäische Ebene schieben.

Die Europäische Union verschuldet sich dadurch, dass  Mitgliedsstaaten Gelder ausgeben, die aus dem EU-Haushalt dann beglichen werden müssen, die aber dort nicht mehr zeitnah beglichen werden, was faktisch Schulden sind, die es vertraglich gar nicht geben kann, zur Zeit über 15 Milliarden €.

Ob gerade Europa sparen muss, wage ich zu bezweifeln, der Vergleich mit den Mitgliedsstaaten hinkt auf allen Beinen und dass gerade Europagegner dies durchsetzten ist kein Ruhmesblatt. Als Piratin bin ich für die Förderung der europäischen Idee, das hat auch immer mit mehr Geld zu tun.

Die Gelder aus dem EU-Haushalt sind keine Pfründe, die einem Land dauerhaft zustehen, sondern sie sind der Ausdruck der europäischen Idee.

Die deutschen Ausgaben für die EU werden aufgrund der wirtschaftlichen Power weiter steigen, das den Menschen in Deutschland noch zu erklären, kann nur allen Parteien zusammen gelingen, was aus Parteienkonkurrenz unmöglich scheint, dies sollten die Piraten deutlich sagen.

Bayern, die CSU und der Donauausbau

„Die Variante C mit dem aus meiner Sicht vernünftigen Ausbau erhöht die Schiffbarkeit der Donau in diesem Abschnitt, also einer Wasserstraße von der Nordsee bis zum Schwarzen Meer, auf 300 Tage.“ So Erwin Huber, der Parteivorsitzende für nur kurze Zeit.

90% folgten vor zwei Jahren auf dem CSU – Parteitag. (1)

Der letzte frei fließende Abschnitt der bayerischen Donau zwischen Straubing und Vilshofen wird nach dem neusten Kompromiss zwar ausgebaggert, aber nicht zubetoniert. Bisher ist die Donau dort an rund 160 Tagen im Jahr schiffbar. Nach dem sanften Ausbau sollen es 200 Tage sein.

Böse Zungen würden behaupten, dass das Zünglein an der Waage nicht nur der Wille der Umweltschützer, sondern die Zuwendungen aus dem „Europatopf“, die nur für die Staustufe und in keinem Fall für den Kanal, der auch umstritten war, jedoch schon fast ein Kompromiss, war. Dann lieber gleich Angriffspunkte für die Opposition beseitigen. Wir haben Wahlkampf.

Aber Seehofer wäre nicht Seehofer, wenn er nicht wieder ohne Rückgrat formulierte: die harte Staustufen-Variante C solle in seiner Amtszeit nicht kommen. Auch wenn laut Huber und  Wirtschaftsminister Zeil, das sehr unwahrscheinlich ist. (2) Fragte ich jetzt: Wozu diese Einschränkung dann überhaupt?

(1) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/1993435/

(2) http://www.sueddeutsche.de/bayern/entscheidung-bei-donauausbau-kabinett-verzichtet-auf-kanal-und-staustufe-1.1611717