Archiv für "Wirtschafts- und Außenpolitik"

Whistleblower oder die Demontage eines Idols der Freiheit

Die USA machen unter Obama Jagd auf den Enthüller der Jetztzeit in erschreckender Weise.

Es scheint so, als sei den USA nahezu jedes Mittel recht. Präsident Obama verspielt innerhalb kürzester Zeit sein ganzes Image, das Vertrauen, die vielen Vorschusslorbeeren und ist jetzt deutlich wie die Bushs auf Marionettenniveau der wirklich Mächtigen. Russland, ausgerechnet Russland soll Snowdens vorläufige Heimat werden.

Derjenige, […] weiterlesen »

Die Piraten und Snowden

Welchen Schaden hat Snowden  angerichtet ?

Terroristen sind sich sicher bewusst, dass ihre Handy- und Internet-Kommunikation überwacht wird.  Datenlecks like Snowden haben einen Wert: Sie zeigen wie  Regierungen arbeiten.

Dadurch werden öffentliche Debatten über die Machenschaften der Regierungen möglich. Snowden hat zwar gegen Gesetze verstoßen, es ist nicht gerechtfertigt, ihn deshalb um die halbe Welt zu jagen und zu verfolgen.

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Zuwanderer und andere „Nützlinge“

Im Jahre 2030 werden uns etwa 5,2 Millionen Fachkräfte fehlen. „Schon jetzt fehlen uns qualifizierte Mitarbeiter“, klagt der Mittelstand. Nirgendwo wird die Erwerbsbevölkerung dramatischer schrumpfen als in der Bundesrepublik. Im Augenblick haben wir einen Wanderungsüberschuss von ca. 400 000 Menschen.

Es ist eine neue Generation von Migranten, die nach Deutschland kommt – europäische Krisenflüchtlinge, Akademiker, gut ausgebildet, mehrsprachig. Die Piraten […] weiterlesen »

Gescheitertes Rüstungsprojekt „Euro Hawk“

Beim Drohnenprojekt wurden Hunderte von Millionen Euro verschleudert, die friedlichen Projekten der Gesellschaft hätten dienen können. Wenn die Bundesregierung blind der Rüstungslobby folgt, passiert sowas immer wieder, die nächste Verschwendungsorgie kommt sicher, solange Bundesregierungen mit Waffenexporten die Rüstungsindustrie fördern wollen.

Thomas de Maizière als Nachfolger des Verteidigungsministers zu Guttenberg, der wegen erwiesener Unfähigkeit aus dem Amt gedrängt wurde, hatte bis […] weiterlesen »

Der Preis von Waffensystemen

Frische Ideen müssen wir als Piraten liefern, sie kann das Land gut gebrauchen, auch die Netzpolitik,  die Digitalisierung, die Waffenexporte und Bundeswehr sind nach wie vor eine Herausforderung für die Politik und wir Piraten müssen etwas dazu sagen, das verlangt das Grundgesetz von Parteien. Ich tue dies hiermit ein wiederholtes Mal.

Thomas de Maizière, es geht nicht um unmittelbare persönliche […] weiterlesen »

Steueroase+

Die „vierte Gewalt“

Aus dem Tiefschlag erwacht ist ein Teil der Journalisten, Themen gibt es genug, die bisher in der Presse stillschweigend geduldet werden.

Die Enthüllungen über das weltweite Netzwerk von Steueroasen hat für ein enormes Presseecho gesorgt.

Fast verlogen loben einige Kommentatoren der Zeitungen die Arbeit des Journalisten-Projekts „Offshore-Leaks“. Die Presse könnte ihre Macht bei vielen der die  globalisierte […] weiterlesen »

Ausgerechnet Iran, Syrien und Nordkorea

Die üblichen Verdächtigen lassen

Verhandlungen über Waffenhandel scheitern.

Da hilft auch keine  „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ , der Wahnsinn hat Methode und eine gewaltige Lobby, auch in den Köpfen der Politiker.

Als Piratin fordere ich sie auf Frau Merkel, als Kanzlerin Deutschlands und als Mutter, sagen sie wenigstens etwas zu diesem Trauerspiel der Humanität.

Für die deutsche Wirtschaft […] weiterlesen »

Waffenhandel im Fokus

Zwischenruf

UNO-Konferenz wird nicht viel bringen. Sie will erstmals weltweite Regeln für Waffenhandel aufstellen, immerhin!

UNO-Mitgliedsstaaten haben sich selbst dazu „verdonnert“ über einen internationalen Vertrag zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels zu beraten. Elf Tage will man beraten die Konkurrenten auf einem lukrativen Markt auszuschalten. Sogar UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat dies erkannt, er mahnte den unregulierten Waffenhandel, der  Leid und […] weiterlesen »

Eigentlich – zum Waffenhandel

Beate Kesper zum Waffenhandel

Eigentlich steht sie zu den „restriktiven Rüstungsexportrichtlinien“. (1)

Die Bundeskanzlerin fühlt sich beim Rüstungsexport der Friedenssicherung verpflichtet, aber !!! Deutschland kann  nicht überall auf der Welt eine aktive Rolle bei der Friedenssicherung übernehmen. Deshalb glaubt sie vertrauenswürdigen Partnern „zu helfen“, damit sie entsprechende Aufgaben übernehmen.

Diese Einstellung geht deutlich am Geist der Friedenssicherung, keine aktive Rolle […] weiterlesen »

Wir schämen uns: Deutschland, der weltweit drittgrößte Waffendealer

Von Beate Kesper und Doris Behrendt

Wer den Film Lord of War gesehen hat [1], wird sich vielleicht an die Schlussszene erinnern. In dieser wird der Tatsache, dass die USA, Großbritannien, Russland, Frankreich und China die weltweit fünf größten Waffenlieferanten sind, die Tatsache gegenübergestellt, dass diese Nationen – und nur diese – einen ständigen Sitz im Uno-Weltsicherheitsrat […] weiterlesen »