Archiv für "Europa"

Europapolitik ist viel zu wichtig, um aufgeschoben zu werden

Bis Frau Merkel eine neue Regierung bildet, können wir uns schon mal über Europa Gedanken machen.

In den letzten 4 Jahren wurden europapolitische Themen gemieden. Jetzt hat es bei der euro-kritischen AfD für den Bundestag nicht geklappt, jetzt ist die Gelegenheit, zumal ohne einen ideenlosen Westerwelle. Der Reformstau in Europa ist beträchtlich.

Die von EU-Justizkomissarin Viviane Reding vorgeschlagene Einführung einer […] weiterlesen »

Zuwanderer und andere „Nützlinge“

Im Jahre 2030 werden uns etwa 5,2 Millionen Fachkräfte fehlen. „Schon jetzt fehlen uns qualifizierte Mitarbeiter“, klagt der Mittelstand. Nirgendwo wird die Erwerbsbevölkerung dramatischer schrumpfen als in der Bundesrepublik. Im Augenblick haben wir einen Wanderungsüberschuss von ca. 400 000 Menschen.

Es ist eine neue Generation von Migranten, die nach Deutschland kommt – europäische Krisenflüchtlinge, Akademiker, gut ausgebildet, mehrsprachig. Die Piraten […] weiterlesen »

Die Piraten und die deutsch-französische Freund- und Feindschaft

Kulturnation und europäische Wirtschaftsmacht, unerwiderte Umarmungsgesten von deutscher Seite, Neid und Missgunst auf französischer Seite, trotz Kohls Pathos Mitterrands Versuche, die deutsche Einigung zu verhindern, immer noch nicht Sonnenschein zwischen dem ungleichen Paar. Die Piraten plädieren für eine Intensivierung des deutsch- französischen Verhältnisses, was in Frankreich keinen eigenen Namen hat. Nur wenige deutsche Politiker schwärmen von einer Freundschaft, die nicht […] weiterlesen »

Europäische Bürgerinitiative – hohe Hürden der Mitbestimmung

Ein Zwischenruf 

Die EU-Bürger können die Europäische Kommission direkt zum Handeln auffordern. Ein Gesetzgebungsverfahren muss die Kommission aber daraufhin nicht zwingend einleiten, was ein Skandal ist.

Seit 2009 ist das erstmals gegen die Privatisierung der Wasserversorgung passiert.

Mindestens sieben wahlberechtigte EU-Bürger mit Wohnsitz in sieben verschiedenen EU-Ländern müssen den Antrag stellen,  die Sammlung selbst läuft maximal zwölf Monate – über das […] weiterlesen »

Europa im Tiefschlaf

BRICS-Staaten, keine geringeren als  Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika vertiefen Zusammenarbeit, jetzt bereits bestreiten sie 25% des Welthandels.

Die Regierungen in Europa ignorieren die Zusammenarbeit und machen die Augen zu. Die sogenannten BRICS-Staaten schließen  sich enger zusammen.

Bei ihrem Gipfeltreffen im südafrikanischen Durban beschlossen sie einen gemeinsamen Wirtschaftsrat. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und den Schwellenländern wollen sie beschleunigen. Europa […] weiterlesen »

Europa, die Finanzen und die Zukunft

Die Europäische Union hat sich in schwierigen Zeiten mit 27 Mitgliedsstaaten zu einem einstimmigen Beschluss  durchringen können, der von allen etwas fordert, aber jetzt können erst die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen. Es geht darum, wie das Europaparlament die Verpflichtungen, also die Versprechen an die Mitgliedsstaaten und die Zahlungen, also den realen Geldfluss leiten.

Tatsächlich entsteht eine Verschuldung des […] weiterlesen »