Archiv für "Allgemein"

Europapolitik ist viel zu wichtig, um aufgeschoben zu werden

Bis Frau Merkel eine neue Regierung bildet, können wir uns schon mal über Europa Gedanken machen.

In den letzten 4 Jahren wurden europapolitische Themen gemieden. Jetzt hat es bei der euro-kritischen AfD für den Bundestag nicht geklappt, jetzt ist die Gelegenheit, zumal ohne einen ideenlosen Westerwelle. Der Reformstau in Europa ist beträchtlich.

Die von EU-Justizkomissarin Viviane Reding vorgeschlagene Einführung einer […] weiterlesen »

Whistleblower oder die Demontage eines Idols der Freiheit

Die USA machen unter Obama Jagd auf den Enthüller der Jetztzeit in erschreckender Weise.

Es scheint so, als sei den USA nahezu jedes Mittel recht. Präsident Obama verspielt innerhalb kürzester Zeit sein ganzes Image, das Vertrauen, die vielen Vorschusslorbeeren und ist jetzt deutlich wie die Bushs auf Marionettenniveau der wirklich Mächtigen. Russland, ausgerechnet Russland soll Snowdens vorläufige Heimat werden.

Derjenige, […] weiterlesen »

Die Piraten und Snowden

Welchen Schaden hat Snowden  angerichtet ?

Terroristen sind sich sicher bewusst, dass ihre Handy- und Internet-Kommunikation überwacht wird.  Datenlecks like Snowden haben einen Wert: Sie zeigen wie  Regierungen arbeiten.

Dadurch werden öffentliche Debatten über die Machenschaften der Regierungen möglich. Snowden hat zwar gegen Gesetze verstoßen, es ist nicht gerechtfertigt, ihn deshalb um die halbe Welt zu jagen und zu verfolgen.

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Zuwanderer und andere „Nützlinge“

Im Jahre 2030 werden uns etwa 5,2 Millionen Fachkräfte fehlen. „Schon jetzt fehlen uns qualifizierte Mitarbeiter“, klagt der Mittelstand. Nirgendwo wird die Erwerbsbevölkerung dramatischer schrumpfen als in der Bundesrepublik. Im Augenblick haben wir einen Wanderungsüberschuss von ca. 400 000 Menschen.

Es ist eine neue Generation von Migranten, die nach Deutschland kommt – europäische Krisenflüchtlinge, Akademiker, gut ausgebildet, mehrsprachig. Die Piraten […] weiterlesen »

Gescheitertes Rüstungsprojekt „Euro Hawk“

Beim Drohnenprojekt wurden Hunderte von Millionen Euro verschleudert, die friedlichen Projekten der Gesellschaft hätten dienen können. Wenn die Bundesregierung blind der Rüstungslobby folgt, passiert sowas immer wieder, die nächste Verschwendungsorgie kommt sicher, solange Bundesregierungen mit Waffenexporten die Rüstungsindustrie fördern wollen.

Thomas de Maizière als Nachfolger des Verteidigungsministers zu Guttenberg, der wegen erwiesener Unfähigkeit aus dem Amt gedrängt wurde, hatte bis […] weiterlesen »

Familien-Bande – mit den Piraten wäre das nicht passiert

CSU-Häuptling Schmid zahlte Ehefrau bis zu 5.500 Euro

Rechtlich korrekt – schlechte Regeln und zu lange gültig, in der Demokratie der Piraten muss das nicht so lange unentdeckt dauern.

Die Piraten setzen neue Massstäbe.

Mehr Transparenz…

jeder Bürger wird freien Zugang zu öffentlichen Daten und Protokollen bekommen, auch der Besuch von bisher nicht öffentlichen Sitzungen soll möglich werden.

Mehr Mitsprache und […] weiterlesen »

Warum ich beim LPT 2013.2 einen Antrag auf eine zeitlich begrenzte von Unternehmen selbst festgelegte Geschlechterquote stelle.

Als Bundestagsdirektkandidatin sehe ich mich in der Pflicht, um eine Geschlechterquote zu kämpfen. Als Kandidatin aus Bayern wünsche ich mir, dass der LV Bayern die Geschlechterquote auf Bundesebene unterstützt. Wer, wenn nicht die sich selbst so nennenden innovativen Bayern, sollten eine „Brückentechnologie“ vorschlagen?

Eine Brückentechnologie soll es nun richten, bis sich die Gesellschaft verändert hat.

Für eine gesetzliche Geschlechterquote gibt […] weiterlesen »

Steueroase+

Die „vierte Gewalt“

Aus dem Tiefschlag erwacht ist ein Teil der Journalisten, Themen gibt es genug, die bisher in der Presse stillschweigend geduldet werden.

Die Enthüllungen über das weltweite Netzwerk von Steueroasen hat für ein enormes Presseecho gesorgt.

Fast verlogen loben einige Kommentatoren der Zeitungen die Arbeit des Journalisten-Projekts „Offshore-Leaks“. Die Presse könnte ihre Macht bei vielen der die  globalisierte […] weiterlesen »

Europäische Bürgerinitiative – hohe Hürden der Mitbestimmung

Ein Zwischenruf 

Die EU-Bürger können die Europäische Kommission direkt zum Handeln auffordern. Ein Gesetzgebungsverfahren muss die Kommission aber daraufhin nicht zwingend einleiten, was ein Skandal ist.

Seit 2009 ist das erstmals gegen die Privatisierung der Wasserversorgung passiert.

Mindestens sieben wahlberechtigte EU-Bürger mit Wohnsitz in sieben verschiedenen EU-Ländern müssen den Antrag stellen,  die Sammlung selbst läuft maximal zwölf Monate – über das […] weiterlesen »

Ausgerechnet Iran, Syrien und Nordkorea

Die üblichen Verdächtigen lassen

Verhandlungen über Waffenhandel scheitern.

Da hilft auch keine  „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ , der Wahnsinn hat Methode und eine gewaltige Lobby, auch in den Köpfen der Politiker.

Als Piratin fordere ich sie auf Frau Merkel, als Kanzlerin Deutschlands und als Mutter, sagen sie wenigstens etwas zu diesem Trauerspiel der Humanität.

Für die deutsche Wirtschaft […] weiterlesen »