Europapolitik ist viel zu wichtig, um aufgeschoben zu werden

Bis Frau Merkel eine neue Regierung bildet, können wir uns schon mal über Europa Gedanken machen.

In den letzten 4 Jahren wurden europapolitische Themen gemieden. Jetzt hat es bei der euro-kritischen AfD für den Bundestag nicht geklappt, jetzt ist die Gelegenheit, zumal ohne einen ideenlosen Westerwelle. Der Reformstau in Europa ist beträchtlich.

Die von EU-Justizkomissarin Viviane Reding vorgeschlagene Einführung einer Frauenquote, die Einführung von schärferen CO2-Grenzwerten für die Autoindustrie, die Reform bei den Verschmutzungsrechten, die geplante Bankenunion, um nur wichtige Themen zu nennen, hängen fest.

Hier und da muss ein politischer Kompromiss her, denn bereits im Mai 2014 wird ein neues Europäisches Parlament gewählt.

Die Neukonstituierung von Parlament und EU-Kommission wird erfahrungsgemäß Monate dauern, d.h.  der weitere Ausbau der Bankenunion wird sich erheblich verzögern, wenn nicht gehandelt wird.

Irland soll sich im kommenden Jahr wieder selbst an den Finanzmärkten refinanzieren, Portugal und Spanien sind ungelöste Probleme, für Griechenland klafft eine Lücke von rund vier Milliarden Euro, jetzt muss europapolitisch gehandelt und nicht verwaltet werden. Deutschlands Europa- und Außenpolitik liegt im Tiefschlaf, ungeachtet dessen wird  Slowenien wegen seiner angeschlagenen Banken unter den Rettungsschirm ESM flüchten müssen, (Überraschung!!!!!!) noch ein Problem.

 

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