Zuwanderer und andere „Nützlinge“

Im Jahre 2030 werden uns etwa 5,2 Millionen Fachkräfte fehlen. „Schon jetzt fehlen uns qualifizierte Mitarbeiter“, klagt der Mittelstand. Nirgendwo wird die Erwerbsbevölkerung dramatischer schrumpfen als in der Bundesrepublik. Im Augenblick haben wir einen Wanderungsüberschuss von ca. 400 000 Menschen.

Es ist eine neue Generation von Migranten, die nach Deutschland kommt – europäische Krisenflüchtlinge, Akademiker, gut ausgebildet, mehrsprachig. Die Piraten begrüßen die Erleichterungen bei der Aufnahme dieser Menschen, die Treibgut einer kapitalistischen Krise geworden sind.

Umso unsinniger erscheint da das Wahlprogramm der Freien Wähler.

Beim Thema Integration und Asylpolitik legen sie eine Härte an den Tag, die der CSU gefallen dürfte: „Bei bewusster Integrationsverweigerung oder wiederholten Gesetzesverstößen wollen die Freien Wähler härtere Sanktionen bzw. eine mögliche Ausweisung in das Herkunftsland.“[1]

Was sagen denn die Piraten zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik in Bayern?

Wir Piraten schätzen unsere pluralistische Gesellschaft, die von der Vielfalt der verschiedenen Kulturen, Weltanschauungen, Religionen und Lebensmodellen lebt. Für Flüchtende müssen alle Grundrechte ebenso gelten wie für jeden anderen Menschen.

Ein Recht auf Hilfe ist dabei essentiell. „Die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland zu fördern“, wie es die Bayerische Asyldurchführungsverordnung vorschreibt, lehnen wir ab. Wir werden uns für die Abschaffung der Residenzpflicht einsetzen.

Die Arbeitsverbote müssen abgeschafft werden. Nur durch eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben können es Flüchtende schaffen, wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Bildungs- und Berufsabschlüsse aus dem Heimatland müssen leichter anerkannt werden; dafür werden wir entsprechende gesetzliche Regelungen schaffen. Jeder Flüchtende soll kostenfreien Zugang zu Deutschkursen erhalten.

Inklusion statt Lagerpflicht ermöglicht den Kontakt der Flüchtenden mit der Bevölkerung und kann so zum Abbau von Vorbehalten beitragen. Wir werden daher für eine freie Wohnungs- und Ortswahl sorgen.

Die Piratenpartei Bayern wird deshalb dafür sorgen, dass Flüchtlinge, die bei der Wiederbeschaffung ihres Ausweises behilflich sind, wenigstens zwei Jahre lang nicht ausgewiesen werden dürfen. Wenn es dann noch Gründe gegen eine Ausweisung gibt, ist dem Flüchtenden ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Die Kosten für die Wiederbeschaffung von Dokumenten dürfen nicht dem Flüchtenden aufgebürdet werden.

Langfristig setzt sich die Piratenpartei Bayern außerdem für die Abschaffung der sogenannten Drittstaatenregelung ein. [2]

[1] http://www.sueddeutsche.de/bayern/aiwanger-stellt-wahlprogramm-vor-das-schwarze-gesicht-der-freien-waehler-1.1688410

[2] http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landeswahlprogramm#Asyl-_und_Fl.C3.BCchtlingspolitik

Was denkst du?