Europäische Bürgerinitiative – hohe Hürden der Mitbestimmung

Ein Zwischenruf 

Die EU-Bürger können die Europäische Kommission direkt zum Handeln auffordern. Ein Gesetzgebungsverfahren muss die Kommission aber daraufhin nicht zwingend einleiten, was ein Skandal ist.

Seit 2009 ist das erstmals gegen die Privatisierung der Wasserversorgung passiert.

Mindestens sieben wahlberechtigte EU-Bürger mit Wohnsitz in sieben verschiedenen EU-Ländern müssen den Antrag stellen,  die Sammlung selbst läuft maximal zwölf Monate – über das Internet oder schriftlich. Als Piratin werde ich alles tun, das Verfahren für Bürger so zu formalisieren, dass die Hürden leichter übersprungen werden können.

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