Archiv für "April"

Familien-Bande – mit den Piraten wäre das nicht passiert

CSU-Häuptling Schmid zahlte Ehefrau bis zu 5.500 Euro

Rechtlich korrekt – schlechte Regeln und zu lange gültig, in der Demokratie der Piraten muss das nicht so lange unentdeckt dauern.

Die Piraten setzen neue Massstäbe.

Mehr Transparenz…

jeder Bürger wird freien Zugang zu öffentlichen Daten und Protokollen bekommen, auch der Besuch von bisher nicht öffentlichen Sitzungen soll möglich werden.

Mehr Mitsprache und […] weiterlesen »

Warum ich beim LPT 2013.2 einen Antrag auf eine zeitlich begrenzte von Unternehmen selbst festgelegte Geschlechterquote stelle.

Als Bundestagsdirektkandidatin sehe ich mich in der Pflicht, um eine Geschlechterquote zu kämpfen. Als Kandidatin aus Bayern wünsche ich mir, dass der LV Bayern die Geschlechterquote auf Bundesebene unterstützt. Wer, wenn nicht die sich selbst so nennenden innovativen Bayern, sollten eine „Brückentechnologie“ vorschlagen?

Eine Brückentechnologie soll es nun richten, bis sich die Gesellschaft verändert hat.

Für eine gesetzliche Geschlechterquote gibt […] weiterlesen »

Steueroase+

Die „vierte Gewalt“

Aus dem Tiefschlag erwacht ist ein Teil der Journalisten, Themen gibt es genug, die bisher in der Presse stillschweigend geduldet werden.

Die Enthüllungen über das weltweite Netzwerk von Steueroasen hat für ein enormes Presseecho gesorgt.

Fast verlogen loben einige Kommentatoren der Zeitungen die Arbeit des Journalisten-Projekts „Offshore-Leaks“. Die Presse könnte ihre Macht bei vielen der die  globalisierte […] weiterlesen »

Europäische Bürgerinitiative – hohe Hürden der Mitbestimmung

Ein Zwischenruf 

Die EU-Bürger können die Europäische Kommission direkt zum Handeln auffordern. Ein Gesetzgebungsverfahren muss die Kommission aber daraufhin nicht zwingend einleiten, was ein Skandal ist.

Seit 2009 ist das erstmals gegen die Privatisierung der Wasserversorgung passiert.

Mindestens sieben wahlberechtigte EU-Bürger mit Wohnsitz in sieben verschiedenen EU-Ländern müssen den Antrag stellen,  die Sammlung selbst läuft maximal zwölf Monate – über das […] weiterlesen »