Europapolitik ist viel zu wichtig, um aufgeschoben zu werden

Bis Frau Merkel eine neue Regierung bildet, können wir uns schon mal über Europa Gedanken machen.

In den letzten 4 Jahren wurden europapolitische Themen gemieden. Jetzt hat es bei der euro-kritischen AfD für den Bundestag nicht geklappt, jetzt ist die Gelegenheit, zumal ohne einen ideenlosen Westerwelle. Der Reformstau in Europa ist beträchtlich.

Die von EU-Justizkomissarin Viviane Reding vorgeschlagene Einführung einer Frauenquote, die Einführung von schärferen CO2-Grenzwerten für die Autoindustrie, die Reform bei den Verschmutzungsrechten, die geplante Bankenunion, um nur wichtige Themen zu nennen, hängen fest.

Hier und da muss ein politischer Kompromiss her, denn bereits im Mai 2014 wird ein neues Europäisches Parlament gewählt.

Die Neukonstituierung von Parlament und EU-Kommission wird erfahrungsgemäß Monate dauern, d.h.  der weitere Ausbau der Bankenunion wird sich erheblich verzögern, wenn nicht gehandelt wird.

Irland soll sich im kommenden Jahr wieder selbst an den Finanzmärkten refinanzieren, Portugal und Spanien sind ungelöste Probleme, für Griechenland klafft eine Lücke von rund vier Milliarden Euro, jetzt muss europapolitisch gehandelt und nicht verwaltet werden. Deutschlands Europa- und Außenpolitik liegt im Tiefschlaf, ungeachtet dessen wird  Slowenien wegen seiner angeschlagenen Banken unter den Rettungsschirm ESM flüchten müssen, (Überraschung!!!!!!) noch ein Problem.

 

Whistleblower oder die Demontage eines Idols der Freiheit

Die USA machen unter Obama Jagd auf den Enthüller der Jetztzeit in erschreckender Weise.

Es scheint so, als sei den USA nahezu jedes Mittel recht. Präsident Obama verspielt innerhalb kürzester Zeit sein ganzes Image, das Vertrauen, die vielen Vorschusslorbeeren und ist jetzt deutlich wie die Bushs auf Marionettenniveau der wirklich Mächtigen. Russland, ausgerechnet Russland soll Snowdens vorläufige Heimat werden.

Derjenige, der Bespitzelungen gigantischen Ausmaßes enthüllt hat, wird in die Arme derjenigen getrieben, denen rechtsstaatliche Prinzipien nichts bedeuten. Die Europäer sind deutlich organisatorisch im Tiefschlaf, für solche Fälle nicht gerüstet, nicht bereit, sonst  hätten sie Snowden diesen vorläufigen, fast naiven Entschluss ersparen können, sich gemeinsam schützend vor ihn stellen können.

Die Piraten und Snowden

Welchen Schaden hat Snowden  angerichtet ?

Terroristen sind sich sicher bewusst, dass ihre Handy- und Internet-Kommunikation überwacht wird.  Datenlecks like Snowden haben einen Wert: Sie zeigen wie  Regierungen arbeiten.

Dadurch werden öffentliche Debatten über die Machenschaften der Regierungen möglich. Snowden hat zwar gegen Gesetze verstoßen, es ist nicht gerechtfertigt, ihn deshalb um die halbe Welt zu jagen und zu verfolgen.

Als Piratin steht für mich grundsätzlich fest, mit uns geht grundsätzlich keine Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten, keine Vorratsdatenspeicherung jeglicher Form, keine Weitergabe an andere (offizielle) Stellen, keine Durchleuchtung der „individuellen Lebenssachverhalte“ der Bürger, keine Erschwerung der Zugänglichkeit von und durch öffentliche Stellen erzeugten oder geförderten Inhalten und Daten, kein Versteckspiel öffentlichen Handelns. Wir brauchen Wistleblower und sollten einen Preis für Zivilcourage aussetzen der nach Snowden genannt ist.

Zuwanderer und andere „Nützlinge“

Im Jahre 2030 werden uns etwa 5,2 Millionen Fachkräfte fehlen. „Schon jetzt fehlen uns qualifizierte Mitarbeiter“, klagt der Mittelstand. Nirgendwo wird die Erwerbsbevölkerung dramatischer schrumpfen als in der Bundesrepublik. Im Augenblick haben wir einen Wanderungsüberschuss von ca. 400 000 Menschen.

Es ist eine neue Generation von Migranten, die nach Deutschland kommt – europäische Krisenflüchtlinge, Akademiker, gut ausgebildet, mehrsprachig. Die Piraten begrüßen die Erleichterungen bei der Aufnahme dieser Menschen, die Treibgut einer kapitalistischen Krise geworden sind.

Umso unsinniger erscheint da das Wahlprogramm der Freien Wähler.

Beim Thema Integration und Asylpolitik legen sie eine Härte an den Tag, die der CSU gefallen dürfte: „Bei bewusster Integrationsverweigerung oder wiederholten Gesetzesverstößen wollen die Freien Wähler härtere Sanktionen bzw. eine mögliche Ausweisung in das Herkunftsland.“[1]

Was sagen denn die Piraten zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik in Bayern?

Wir Piraten schätzen unsere pluralistische Gesellschaft, die von der Vielfalt der verschiedenen Kulturen, Weltanschauungen, Religionen und Lebensmodellen lebt. Für Flüchtende müssen alle Grundrechte ebenso gelten wie für jeden anderen Menschen.

Ein Recht auf Hilfe ist dabei essentiell. „Die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland zu fördern“, wie es die Bayerische Asyldurchführungsverordnung vorschreibt, lehnen wir ab. Wir werden uns für die Abschaffung der Residenzpflicht einsetzen.

Die Arbeitsverbote müssen abgeschafft werden. Nur durch eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben können es Flüchtende schaffen, wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Bildungs- und Berufsabschlüsse aus dem Heimatland müssen leichter anerkannt werden; dafür werden wir entsprechende gesetzliche Regelungen schaffen. Jeder Flüchtende soll kostenfreien Zugang zu Deutschkursen erhalten.

Inklusion statt Lagerpflicht ermöglicht den Kontakt der Flüchtenden mit der Bevölkerung und kann so zum Abbau von Vorbehalten beitragen. Wir werden daher für eine freie Wohnungs- und Ortswahl sorgen.

Die Piratenpartei Bayern wird deshalb dafür sorgen, dass Flüchtlinge, die bei der Wiederbeschaffung ihres Ausweises behilflich sind, wenigstens zwei Jahre lang nicht ausgewiesen werden dürfen. Wenn es dann noch Gründe gegen eine Ausweisung gibt, ist dem Flüchtenden ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Die Kosten für die Wiederbeschaffung von Dokumenten dürfen nicht dem Flüchtenden aufgebürdet werden.

Langfristig setzt sich die Piratenpartei Bayern außerdem für die Abschaffung der sogenannten Drittstaatenregelung ein. [2]

[1] http://www.sueddeutsche.de/bayern/aiwanger-stellt-wahlprogramm-vor-das-schwarze-gesicht-der-freien-waehler-1.1688410

[2] http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landeswahlprogramm#Asyl-_und_Fl.C3.BCchtlingspolitik

Gescheitertes Rüstungsprojekt „Euro Hawk“

Beim Drohnenprojekt wurden Hunderte von Millionen Euro verschleudert, die friedlichen Projekten der Gesellschaft hätten dienen können. Wenn die Bundesregierung blind der Rüstungslobby folgt, passiert sowas immer wieder, die nächste Verschwendungsorgie kommt sicher, solange Bundesregierungen mit Waffenexporten die Rüstungsindustrie fördern wollen.

Thomas de Maizière als Nachfolger des Verteidigungsministers zu Guttenberg, der wegen erwiesener Unfähigkeit aus dem Amt gedrängt wurde, hatte bis her einen  Bonus.

Die Debakel mit der amerikanischen Drohne konnte er nicht verhindern, dazu ist die Rüstungsindustrie ein zu mächtiger Gegner.

Als Piratin fordere ich erneut, dass wir Schluss machen, der Rüstungsindustrie einen solchen Raum in der Gesellschaft zu geben.

 

 

Die Piraten und die deutsch-französische Freund- und Feindschaft

Kulturnation und europäische Wirtschaftsmacht, unerwiderte Umarmungsgesten von deutscher Seite, Neid und Missgunst auf französischer Seite, trotz Kohls Pathos Mitterrands Versuche, die deutsche Einigung zu verhindern, immer noch nicht Sonnenschein zwischen dem ungleichen Paar. Die Piraten plädieren für eine Intensivierung des deutsch- französischen Verhältnisses, was in Frankreich keinen eigenen Namen hat. Nur wenige deutsche Politiker schwärmen von einer Freundschaft, die nicht gelebt wird. Die Piraten müssen den etablierten Parteien einen Denkzettel für eine europäische Politik verpassen, die keine ist, das gibt die Sicht auf Deutschland bei unseren Nachbarn wider.

Der Preis von Waffensystemen

Frische Ideen müssen wir als Piraten liefern, sie kann das Land gut gebrauchen, auch die Netzpolitik,  die Digitalisierung, die Waffenexporte und Bundeswehr sind nach wie vor eine Herausforderung für die Politik und wir Piraten müssen etwas dazu sagen, das verlangt das Grundgesetz von Parteien. Ich tue dies hiermit ein wiederholtes Mal.

Thomas de Maizière, es geht nicht um unmittelbare persönliche Schuld des Ministers, sondern um Mängel in dem ihm zugewiesenen Verwaltungsapparat, hat 600 Millionen Euro  verpulvern lassen, und das für  Projekt einer Aufklärungsdrohne mit dem Namen „Euro Hawk“.

Der Minister hat ausgerechnet die Beamten mit der Aufklärung der Fehler beauftragte, die selbst mit dem Projekt befasst waren. Er hat der Bundeswehr nicht neue Strukturen gegeben, vieles “ in dem Laden“ ist von ihm nicht renoviert worden, dies wird jetzt deutlich.

Er ist kein Sanierer, er muss gehen, denn einen solchen brauchten wir schon zu Gutenbergs Zeiten.

Familien-Bande – mit den Piraten wäre das nicht passiert

CSU-Häuptling Schmid zahlte Ehefrau bis zu 5.500 Euro

Rechtlich korrekt – schlechte Regeln und zu lange gültig, in der Demokratie der Piraten muss das nicht so lange unentdeckt dauern.

Die Piraten setzen neue Massstäbe.

Mehr Transparenz…

jeder Bürger wird freien Zugang zu öffentlichen Daten und Protokollen bekommen, auch der Besuch von bisher nicht öffentlichen Sitzungen soll möglich werden.

Mehr Mitsprache und Bürgerrechte….

unter dem Stichwort „liquid democracy“ („flüssige Demokratie“) streben die Piraten eine Mischform von direkter und indirekter Demokratie an, dann würde Herr Schmid nicht so lange vor sich hin kassieren dürfen.

Freies Internet und informationelle Selbstbestimmung….kurz:

Schneller Durchblick für mündige Bürger, mehr Rechte für Datenschutzbeauftragte, keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, keine Großdatenbanken.

Und damit Herr Schmid mit Familie in den Biergarten kommt…fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr….

Warum ich beim LPT 2013.2 einen Antrag auf eine zeitlich begrenzte von Unternehmen selbst festgelegte Geschlechterquote stelle.

Als Bundestagsdirektkandidatin sehe ich mich in der Pflicht, um eine Geschlechterquote zu kämpfen. Als Kandidatin aus Bayern wünsche ich mir, dass der LV Bayern die Geschlechterquote auf Bundesebene unterstützt. Wer, wenn nicht die sich selbst so nennenden innovativen Bayern, sollten eine „Brückentechnologie“ vorschlagen?

Eine Brückentechnologie soll es nun richten, bis sich die Gesellschaft verändert hat.

Für eine gesetzliche Geschlechterquote gibt es bislang keine politische Mehrheit.Aber selbst die CDU kämpft, so scheint es, gegen ihre Frauen. Appelliert pausenlos an die  Fraktionsdisziplin. Für die FDP ist es kein Thema und die SPD und Grüne sind für eine starre Quote. Die Bundesregierung interveniert gegen eine positive Entscheidung im Europäischen Parlament für die Geschlechterquote, weil es scheinbar doch „Hoheitsrecht“ einer jeden Regierung ist, die Geschlechterquote zu verhindern (Ironie). So wird weiterhin konsequent hauptsächlich für Frauen die Teilhabe am gesellschaftlichem Leben, seine Beeinflussung und Formung verhindert. So ist es faktisch  doch. Ich spreche es einfach mal aus.

Deshalb können wir Piraten uns jetzt nicht zurücklehnen und uns auf unsere Kernthemen berufen. Ist gesellschaftliche Teilhabe für alle nicht UNSER Thema?

Zehn Prozent der Führungsjobs in großen Unternehmen sind mit Frauen besetzt. In den 30 DAX-Konzernen ist ihr Anteil sogar nur bei etwas über zwei Prozent.

In unserer immer noch leider männerdominierten Arbeitskultur braucht es seine Zeit für Veränderungen. Allerdings gibt es ebenfalls eine frauendominierte kleine Arbeitswelt. Eine Kulturveränderung ist notwendig, um beide Welten geschlechterneutral zu besetzen.

Als „Brückentechnologie“ wäre es sinnvoll eine zeitlich begrenzte, von Unternehmen selbst festgelegte Geschlechterquote einzuführen. Es ist offensichtlich, dass diese Quote als Katalysator einer  Kulturveränderung wirken würde.

Arbeiten nicht mehr nur Männer mit Männern zusammen und Frauen mit Frauen ist eine Veränderung der erstarrten Gesellschaft unausweichlich. Die letzten veröffentlichten Studien haben gezeigt, dass es ohne Quote nicht recht vorangehen will.

Es ist offensichtlich, dass Frauen die Nutznießer dieser Regelung sind, dies als Gegenargument ins Feld zu führen, ist unsinnig.

Diese Regelung  wäre eine echte Win-win -Regelung gegen den Führungskräftemangel. Durch die zeitliche Begrenzung ist es möglich, eine Übervorteilung auf Dauer zur verhindern. Druck ist jedoch hier politisch einfach notwendig. Das ist unangenehm, außerdem wollen alle Geschlechter natürlich lieber durch Leistung weiterkommen. Die Quote ist ein Hilfsmittel, damit man in relativ kurzer Zeit, einen gewissen Prozentsatz von Frauen in Positionen bekommt, die gesamtgesellschaftlich wichtig sind. Wir brauchen einen Maßstab für die Zielerreichung, wir brauchen messbare Ziele.

Um diese Veränderung der Gesellschaft zur beschleunigen sind Maßnahmen mit einer gesetzlichen Regelung notwendig.

A) Sie sollte vorerst auf 15 Jahre begrenzt werden. Eine Aufhebung der Regelung sollte dann neu diskutiert und über eine Verlängerung bzw. das Aussetzen entschieden werden.

B) Jedes Unternehmen und in erster Linie alle DAX-Unternehmen sollen selbst festlegen, wie viele Vertreter des jeweils unterrepräsentierten Geschlechts in Führungsetagen Platz nehmen, mit dem Wissen, wie viele der benötigten Führungskräfte im jeweils unterrepräsentierten Geschlecht auf dem Arbeitsmarkt verfügbar sind.

Weiterführende Maßnahmen sind ohne Zweifel notwendig, wie zum Beispiel:

Förderungsprogramme für Führungskräfte finden nur statt, wenn sie in gleicher Zahl von Männern und Frauen besetzt sind.

Betriebliche Kinderbetreuung und flexible Arbeitszeitmodelle sind weitere Themen, die nicht nur Frauen, sondern hier sogar allen Geschlechtern den Wiedereinstieg nach Kinderbetreuungszeiten ermöglichen. Durch die Quote wird es zwangsläufig dazu kommen, dass das Angebot zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit optimiert wird.

Die Mitglieder in der Piratenpartei wollen etwas bewegen, möchten auch gesamtgesellschaftlich erreichen, dass das Thema Geschlechtergerechtigkeit den Platz bekommt, den es verdient, nämlich den Frauen die Hälfte, so einfach ist das.

http://www.sueddeutsche.de/karriere/oecd-studie-deutschland-ganz-unten-1.1553035

http://www.zeit.de/karriere/2013-03/frauenquote-eu-aufsichtsrat-bundesregierung

https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/Arbeitsmarkt/Aktuelles/BerufeMaennerFrauen.html

http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/maennliche-fachkraefte-kitas,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf

http://www.gew.de/7._Geschlechtergerechtigkeit_in_Hochschule_und_Forschung_verwirklichen.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-04/von-der-leyen-frauenquote-kompromiss

http://www.zeit.de/2013/15/fuehrungsposition-frauenquote-management

Steueroase+

Die „vierte Gewalt“

Aus dem Tiefschlag erwacht ist ein Teil der Journalisten, Themen gibt es genug, die bisher in der Presse stillschweigend geduldet werden.

Die Enthüllungen über das weltweite Netzwerk von Steueroasen hat für ein enormes Presseecho gesorgt.

Fast verlogen loben einige Kommentatoren der Zeitungen die Arbeit des Journalisten-Projekts „Offshore-Leaks“. Die Presse könnte ihre Macht bei vielen der die  globalisierte Gesellschaft angehenden Themen ausspielen und sich zu Wort melden und Missstände enthüllen.

Es geht vordergründig um härtere Strafen für Steuerhinterzieher und ihre Helfer.

Es geht tatsächlich um internationalen Standards bei gleichzeitiger Erschwerung von Steueroasen. Die Porsches, Piëchs, Quandts, Jacobs machen legal oder…das, was möglich ist.

Schäuble, Steinbrück & Co. Fehlt ganz offenbar der Mut und die politische Kraft Steueroasen auszutrocknen.

Die angebliche Enthüllungspresse kennt die Existenz von Steueroasen, in denen korrupte Politiker, Waffenschieber, Drogenhändler, Anlagebetrüger, international operierende Konzerne und andere Reiche ihre Millionen vor Finanzbehörden und Staatsanwälten verstecken, seit Jahrzehnten.

Die Politiker der Staaten, denen dadurch Steuereinnahmen in Billionenhöhe entgehen, erhöhen lieber Steuern und tun nichts, um diese kriminelle Praxis zu beenden.

Ein Drittel des weltweiten Vermögens liegt in Steueroasen wie das Tax Justice Network schätzt. Die „vierte Macht“ und die steuerzahlenden Öffentlichkeit in den demokratischen Staaten kann die Steuern dafür einfordern.